In een interview met de Deutschlandfunk zet Schavan uiteen wat
zij in het nieuwe kabinet-Merkel aan meer mogelijkheden voor
investeringen heeft 'losgepeuterd' en wat zij van de 16 Länder en
de HO-instellingen verwacht. "Die Bundesregierung wird zwölf
Milliarden in den nächsten vier Jahren investieren, und die kommen
zu einem hohen Prozentsatz auch den Hochschulen zugute, wenn ich
nur an den Hochschulpakt denke. Das ist übrigens mehr, als je in
Deutschland investiert worden ist, und es ist übrigens auch ein
Beschluss, der gegenläufig ist zu den Entwicklungen in vielen
europäischen Ländern, wo im Moment aufgrund der Wirtschaftskrise
die Ausgaben stagnieren. Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen
und werden mehr investieren."
Frau Schavan, schon in der letzten Woche haben Sie deutlich
gemacht, dass Sie für die Forderungen der Studenten Verständnis
aufbringen. Glauben Sie denn, dass das den Studentinnen und
Studenten in irgendeiner Form nützlich sein kann?
Es hilft den Studenten nicht, wenn jetzt nur alle Verständnis
haben, das ist schon richtig, aber ich habe ja nicht nur
Verständnis, sondern ich habe im Koalitionsvertrag dafür gesorgt,
dass Bildung ganz oben steht. Das heißt, die Bundesregierung wird
zwölf Milliarden in den nächsten vier Jahren investieren, und die
kommen zu einem hohen Prozentsatz auch den Hochschulen zugute, wenn
ich nur an den Hochschulpakt denke, der zum Beispiel Verbesserungen
in der Lehre vorsieht. Den Punkt teile ich.
Ich teile nicht alle Forderungen, aber ich teile den Punkt, dass es
handwerkliche Fehler bei der Umsetzung gegeben hat. Die sind
aufgelistet. Die Wissenschaftsminister der Länder haben dazu einen
Beschluss gefasst und jetzt geht es darum, diesen Beschluss zügig
umzusetzen.
Bildung ist auch Ländersache in Deutschland. Die Koalition hat
im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass es Steuersenkungen
geben soll, und da werden die Länder Einbußen zu verzeichnen haben.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht auf Kosten der
Bildungsetats geht?
Der Koalitionsvertrag zeigt ja jetzt schon Wirkung, denn in einer
Reihe von Ländern ist daraufhin beschlossen worden, dass das
Bildungs- und Wissenschaftsressort von den
Haushaltskonsolidierungen ausgenommen ist. Es gibt immer Gründe,
die man nennen kann, warum jetzt gerade mehr Geld nicht möglich
ist, aber der Beschluss ist klar.
Auch die Ministerpräsidenten haben schon im Oktober letzten Jahres
mit dem Bund gemeinsam beschlossen, dass zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung investiert werden,
davon sieben Prozent für die Bildung. Das ist übrigens mehr, als je
in Deutschland investiert worden ist, und es ist übrigens auch ein
Beschluss, der gegenläufig ist zu den Entwicklungen in vielen
europäischen Ländern, wo im Moment aufgrund der Wirtschaftskrise
die Ausgaben stagnieren. Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen
und werden mehr investieren.
Das ist sicher richtig, denn Deutschland liegt im Vergleich zu
anderen europäischen Ländern auch zurück. Der SPD-Vorsitzende
Gabriel hat gesagt, dass das deutsche Bildungssystem im Vergleich
zu dem anderer Länder mit 25 Milliarden Euro jährlich
unterfinanziert sei. Hat er Recht?
Das sind viele Milliarden. Ob es 25 exakt sind, hängt je nach
Rechnung ab. Aber Tatsache ist, dass zwölf von denen jedenfalls
schon in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes zur Verfügung
gestellt werden. Ich glaube, wir müssen uns jetzt
konzentrieren.
Es geht im Wesentlichen darum, zum Beispiel den akademischen
Mittelbau abzusichern, dafür zu sorgen, dass genügend Dozenten da
sind, dass genügend Seminarplätze da sind, dass vor allen Dingen
Studierende nicht den Eindruck haben, in überspezialisierte
Bachelor-Studiengänge zu kommen, also die Mischung aus Korrektur
der handwerklichen Fehler, freiem Zugang zum Master-Studium, obwohl
nicht jeder in ein Master-Studium gehen wird - es gibt viele, die
sind nach dem Bachelor in einen Beruf eingestiegen -, verbunden mit
mehr Investitionen.
Sie müssen wissen, dass wir jetzt wirklich dabei sind, die Dinge zu
korrigieren, dass wir investieren, und sie müssen spüren, dass es
dann auch Verbesserungen vor Ort gibt. Da reichen nicht nur
Beschlüsse.
Einer Ihrer Parteifreunde - Sie haben die Ministerpräsidenten
angesprochen -, Ole von Beust aus Hamburg, warnt vor
Steuersenkungen, weil die auf Kosten der Bildung gehen könnten. Wie
kommt er denn darauf?
Jeder weiß, dass Steuersenkungen nicht leicht zu verkraften sind im
Blick auf die anderen Ausgaben, aber alle, auch die
Ministerpräsidenten sprechen davon, dass wir in unserem Land
angesichts der Wirtschaftskrise Wachstumskräfte brauchen, und ich
sehe zwei Quellen für die Wachstumskräfte. Das eine ist eine
Abgabenreduzierung oder Steuersenkung, die dem Bürger mehr
Möglichkeiten der Investition gibt, auch mehr Investitionen, wenn
es etwa um Studienfinanzierung geht, und andererseits
Wachstumskräfte durch mehr Investitionen in die Bildung.
Dazu zählt übrigens auch das BAFöG [Studiefinanciering,
red.]. Die Studenten demonstrieren dagegen, dass wir
Stipendien einrichten, und sagen, das ist versus, also gegen BAFöG,
gerichtet. Ich sage, im Koalitionsvertrag steht eindeutig, wir tun
beides. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das BAFöG
deutlich erhöht, wir werden es jetzt wieder weiterentwickeln.
Stipendien sind eine zusätzliche Investition, die bis zu zehn
Prozent der Studierenden auch helfen wird.
In Deutschland gibt es ein föderales System, das im
Bildungswesen wirkt. Ist es nicht einfach überholt, weil es
unkoordinierbar ist?
Es ist koordinierbar. Das hat der Bildungsgipfel gezeigt, das zeigt
auch der Koalitionsvertrag, dem ja auch die Ministerpräsidenten,
die zum Teil in den Koalitionen beteiligt waren, zugestimmt hat.
Der Föderalismus muss sich jetzt erweisen als handlungsfähig und
damit werden die Länder auch in einen Wettbewerb kommen um die
besten Verhältnisse in ihren Universitäten.
Die Studierenden werden sehr genau sehen, wo ist in den
Universitäten nun vernünftig korrigiert worden, und werden dann
sich am Ende für die Hochschulen entscheiden, wo die Verhältnisse
am besten sind.
Sie sprechen von handwerklichen Fehlern. Die Kultusminister
haben an die Hochschulrektorenkonferenz appelliert, endlich mal
Abschlüsse und Zwischenzeugnisse und so weiter gegenseitig
anzuerkennen. Es ist eigentlich unglaublich, dass das nicht
geschieht. Ganz kurz: Was muss da passieren? Müssen sich die
verschiedenen Gremien, die es da gibt, auch verantwortlicher
fühlen?
So ist es. Es hat keinen Sinn, dass die Verantwortung von einem auf
den anderen geschoben wird. Die Vergleichbarkeit der Studiengänge
ist ein essenzieller Teil dieser Bologna-Reform und deshalb ist der
wichtigste Schritt, nicht überspezialisierte Studiengänge zu
schaffen, bei denen Mobilität verhindert wird.