Is Merkels HO-impuls adequaat?

In der spiegel schrijft hij hierover: “Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die Politik zum Handeln. Das heute beschlossene Konjunkturpaket II als kurzfristige Krisenabwehr birgt aber auch Gefahren, gerade für die in Deutschland so dringend benötigten Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Denn an dem Missverhältnis von derzeit über zwei Millionen Studenten einerseits und zu wenig Lehrpersonal an den Hochschulen andererseits ändert das Konjunkturpaket II nichts.

Bliebe es allein bei der jetzigen Finanzspritze für Baumaßnahmen, werden die Studenten von morgen in schicken, aber noch viel volleren Hörsälen sitzen als bereits jetzt und von zu wenigen Professoren und Dozenten zu schlecht unterrichtet werden. So können wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf keinen Fall sichern.

Natürlich ist es gut und richtig, dass das Konjunkturpaket II einen klaren Schwerpunkt auf Schulen und Hochschulen setzt. Viele deutsche Universitätsgebäude, erbaut in den sechziger und siebziger Jahren, sind in einem erbarmungswürdigen Zustand – es zieht teilweise durch undichte Fenster und tropft von den Hörsaaldecken, immer wieder werden Räume oder ganze Gebäudeteile gesperrt.

Die längst überfällige Sanierung von Klassenzimmern und Hörsälen oder der Bau neuer Labore können durch den unverhofften Geldsegen von guten acht Milliarden Euro für öffentliche Investitionen des Bundes und der Länder jetzt schnell realisiert werden. Das nutzt vor allem der besonders konjunkturabhängigen Bauwirtschaft, die aus der öffentlichen Finanzierung dank höherer Staatsverschuldung positive Beschäftigungseffekte und eine kurzfristige Rendite erwirtschaften wird.

Aber mittelfristig birgt die aktuelle Schwerpunktsetzung auf solche investiven Maßnahmen auch eine große Gefahr. Denn auch diese Investitionen müssen finanziert und ihre Zinslast getragen werden. Aus meiner Zeit als Wissenschaftssenator in Hamburg weiß ich, dass solche kurzfristigen Erhöhungen investiver Mittel mittelfristig zu einer Reduzierung konsumtiver Ausgaben in den öffentlichen Haushalten führen: Steigt das Haushaltsdefizit und die Zinslast infolge einer regen Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand an, muss der Staat dort sparen, wo er am meisten Geld ausgibt: beim Personal. Dies gilt umso mehr, wenn jetzt eine Verschuldungsbremse in die Staatshaushalte eingebaut wird. Für die Hochschulen kann dies bedeuten, dass den Ländern durch die Konjunkturprogramme gerade dann, wenn die doppelten Abiturjahrgänge in den kommenden Jahren an die Unis strömen, das Geld für die dringend benötigten Professuren ausgeht.

Schon jetzt begegnen die Hochschulen dem Andrang der Bewerber durch immer mehr Zulassungsbeschränkungen, die einen Teil der potentiellen und dringend benötigten Akademiker in eine Warteschleife zwingen oder ganz vom Studium abhalten. Mit den doppelten Abiturjahrgängen stehen bald nochmals deutlich mehr Schulabsolventen vor den Toren der Hochschulen. Nach heutigen Prognosen werden eine knappe halbe Millionen zusätzliche Studienanfänger bis zum Jahr 2020 erwartet. Die globale Krise wird diesen Andrang weiter verstärken: Wenn Lehrstellen knapp werden, wird mehr studiert; ebenso verlängert eine Flaute auf dem Arbeitsmarkt das Studium, da mangels Berufsmöglichkeiten lieber noch zwei bis drei Jahre mit einem Master oder in einer Promotion unter einem, dann frisch sanierten, Hochschuldach weiterstudiert wird.

Kommt es zu dem erwarteten Ansturm auf die Hochschulen, nutzen die sanierten oder neuen Räume wenig, wenn nicht ebenso qualifizierte Lehrende und Lehrmittel darin bereitstehen. Es ist keine Frage, dass für marode Gebäude auch Geld in die Hand genommen werden muss – das war schon so, lange bevor die Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket einen Baugeld-Regen über die Schulen und Hochschulen brachten. Damit die langfristige Rendite, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte, nicht ausbleibt, dürfen Bildungsinvestitionen aber nicht nur in Beton gegossen, sondern müssen vor allem in die Köpfe investiert werden. Wenn die Schuldenbremse 2020 greift, ist der Effekt der heutigen Bauinvestitionen längst vergangen – gut ausgebildete Menschen und innovative Forschung hingegen könnten dann zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Aus diesem Grund ist eine angemessene Balance aus investiven und konsumtiven Ausgaben der Öffentlichen Hand im Bildungsbereich zwingend erforderlich. Im Konjunkturpaket II kann diese Balance nicht mehr hergestellt werden. Die nächste Chance gilt es in diesem Frühjahr, bei den Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt zu nutzen, mit dem Bund und Länder dem Studentenhoch begegnen wollen. Der Hochschulpakt darf keinesfalls unter dem Konjunkturpaket leiden. Es darf dann nicht heißen: Schon wieder Geld für Bildung? Haben wir doch im Februar erst reichlich ausgegeben. Neue oder sanierte Bauten mögen der Bauwirtschaft helfen, eine Bildungsinvestition sind sie alleine nicht – denn der Baustoff für die Bildung sind Menschen, die sie vermitteln, und nicht nur Stahl, Glas und Ziegelsteine.