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Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben sich in drei entscheidenden Fragen erneut vertagt. Weder beim “Hochschulpakt 2020” noch bei der Exzellenzinitiative oder beim Pakt für Forschung und Innovation gelangten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und ihre Länderkollegen am Montag zu einem Ergebnis.
Schavan sagte nach der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) in Berlin, es sei bedauerlich, dass noch kein Konsens erreicht worden sei. Der GWK-Vorsitzende und Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte, er hoffe auf eine Einigung bis Juni.
Insgesamt geht es um 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Davon soll der Bund elf Milliarden tragen, die Länder fünf Milliarden. Am 22. April soll es laut Zöllner eine Sondersitzung der Wissenschaftskonferenz zum gleichen Thema geben. An diesem Treffen werden neben Ministerin Schavan aber nur sechs der 16 Fachminister aus den Bundesländern teilnehmen.
Beim Hochschulpakt 2020 steht damit weiter nur der Rahmen: 275.000 Studienplätze mehr soll es in den Jahren 2012 bis 2015 geben, wegen der erwarteten Flut von Erstsemestern aufgrund doppelter Abiturjahrgänge. Diese Zahlen stehen seit gut fünf Monaten fest. Ein Studienplatz wird mit 26.000 Euro veranschlagt, die Kosten betragen also 7,1 Milliarden Euro. Der Bund hatte zugesichert, mit 3,5 Milliarden Euro knapp die Hälfte zu finanzieren. Weiter sind die Minister aus Bund und Ländern auch nach dem heutigen Treffen noch nicht.
“Kein Einvernehmen” – wie immer
Es gebe “kein Einvernehmen, was die Mittelverteilung auf die einzelnen Länder angeht”, sagte Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Interview mit dem “Deutschlandfunk”. Letzte Woche war bereits ein Einigungsversuch auf Ebene der Bildungsstaatssekretäre gescheitert, wie das “Handelsblatt” berichtete. Die GWK wolle bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 4. Juni eine Lösung finden, so Pinkwart.
Wie so oft im föderalen Wirrwarr der Bildungspolitik ist der größte Streitpunkt auch diesmal, welches Bundesland wie viel Geld bekommt. Es gibt zwei größere Lager: Auf der einen Seite die Länder mit einem großen Zustrom von Studenten aus anderen Bundesländern, etwa Berlin, Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Auf der anderen Seite stehen Länder, deren Abiturienten zum Studium vielfach in andere Regionen gehen, darunter Bayern. Für die Idee eines finanziellen Ausgleichs streiten besonders die Vertreter der SPD, allen voran die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und Berlins Senator Jürgen Zöllner, der zuvor viele Jahre lang Minister in Rheinland-Pfalz war.
“Geld folgt Studenten” heißt die nicht ganz neue Idee, die bisher am Widerstand der Unionsländer zerschellte. Schon 2006 verkeilten sich die Wissenschaftsminister bei den Details der Ausgestaltung dieses “zweiten Länderfinanzausgleichs”, wie Kritiker aus den Südländern Bayern und Baden-Württemberg das Prinzip geringschätzig nennen.
SPD und Industrie für Transferzahlungen
Länder zu belohnen, die Studenten deutlich über ihren eigenen Arbeitskräftebedarf hinaus ausbilden, findet aber auch außerhalb der SPD Applaus. So plädiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dafür, es solle das Land für ein Studium bezahlen, aus dem der Student ursprünglich kommt.
In Sachen Exzellenzinitiative ergab das GWK-Treffen ebenfalls kaum Zählbares. In der ersten Auflage des Wettbewerbs 2006 und im vergangenen Jahr vergaben Bund und Länder neun Eliteuni-Titel und 1,9 Milliarden Euro für die Forschung – eine Idee, die noch auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Diese Mittel sollen nun um 30 Prozent steigen; dann ginge es also um gut 2,5 Milliarden Euro. Der Gesamtbetrag für Exzellenzinitiative und für den Pakt für Forschung soll bis 2018 rund 16 Milliarden Euro umfassen, sagte Ministerin Schavan. Aber auch bei den Forschungspakten ist noch nichts entschieden, es gibt lediglich “Eckpunkte” und “offene Fragen”.
Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, nannte das Ergebnis des Ministertreffens “inakzeptabel”. Mit Verweis auf das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sagte Wintermantel, es sei “paradox”, wenn die Politik Geld für den Hochschulbau gebe, anschließend aber mit dem Sparargument zu wenig Mittel für Zukunftsprogramme aufbringen wolle. Das Budget einer zweiten Exzellenzinitiative müsse um knapp eine Milliarde Euro aufgestockt werden. [bron: Der Spiegel]
