Duits HO onder druk van minister en studenten

In een interview met de Deutschlandfunk zet Schavan uiteen watzij in het nieuwe kabinet-Merkel aan meer mogelijkheden voorinvesteringen heeft ‘losgepeuterd’ en wat zij van de 16 Länder ende HO-instellingen verwacht. “Die Bundesregierung wird zwölfMilliarden in den nächsten vier Jahren investieren, und die kommenzu einem hohen Prozentsatz auch den Hochschulen zugute, wenn ichnur an den Hochschulpakt denke. Das ist übrigens mehr, als je inDeutschland investiert worden ist, und es ist übrigens auch einBeschluss, der gegenläufig ist zu den Entwicklungen in vieleneuropäischen Ländern, wo im Moment aufgrund der Wirtschaftskrisedie Ausgaben stagnieren. Wir gehen einen anderen Weg, wir wollenund werden mehr investieren.”

Frau Schavan, schon in der letzten Woche haben Sie deutlichgemacht, dass Sie für die Forderungen der Studenten Verständnisaufbringen. Glauben Sie denn, dass das den Studentinnen undStudenten in irgendeiner Form nützlich sein kann?

Es hilft den Studenten nicht, wenn jetzt nur alle Verständnishaben, das ist schon richtig, aber ich habe ja nicht nurVerständnis, sondern ich habe im Koalitionsvertrag dafür gesorgt,dass Bildung ganz oben steht. Das heißt, die Bundesregierung wirdzwölf Milliarden in den nächsten vier Jahren investieren, und diekommen zu einem hohen Prozentsatz auch den Hochschulen zugute, wennich nur an den Hochschulpakt denke, der zum Beispiel Verbesserungenin der Lehre vorsieht. Den Punkt teile ich.

Ich teile nicht alle Forderungen, aber ich teile den Punkt, dass eshandwerkliche Fehler bei der Umsetzung gegeben hat. Die sindaufgelistet. Die Wissenschaftsminister der Länder haben dazu einenBeschluss gefasst und jetzt geht es darum, diesen Beschluss zügigumzusetzen.

Bildung ist auch Ländersache in Deutschland. Die Koalition hatim Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass es Steuersenkungengeben soll, und da werden die Länder Einbußen zu verzeichnen haben.Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht auf Kosten derBildungsetats geht?

Der Koalitionsvertrag zeigt ja jetzt schon Wirkung, denn in einerReihe von Ländern ist daraufhin beschlossen worden, dass dasBildungs- und Wissenschaftsressort von denHaushaltskonsolidierungen ausgenommen ist. Es gibt immer Gründe,die man nennen kann, warum jetzt gerade mehr Geld nicht möglichist, aber der Beschluss ist klar.

Auch die Ministerpräsidenten haben schon im Oktober letzten Jahresmit dem Bund gemeinsam beschlossen, dass zehn Prozent desBruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung investiert werden,davon sieben Prozent für die Bildung. Das ist übrigens mehr, als jein Deutschland investiert worden ist, und es ist übrigens auch einBeschluss, der gegenläufig ist zu den Entwicklungen in vieleneuropäischen Ländern, wo im Moment aufgrund der Wirtschaftskrisedie Ausgaben stagnieren. Wir gehen einen anderen Weg, wir wollenund werden mehr investieren.

Das ist sicher richtig, denn Deutschland liegt im Vergleich zuanderen europäischen Ländern auch zurück. Der SPD-VorsitzendeGabriel hat gesagt, dass das deutsche Bildungssystem im Vergleichzu dem anderer Länder mit 25 Milliarden Euro jährlichunterfinanziert sei. Hat er Recht?

Das sind viele Milliarden. Ob es 25 exakt sind, hängt je nachRechnung ab. Aber Tatsache ist, dass zwölf von denen jedenfallsschon in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes zur Verfügunggestellt werden. Ich glaube, wir müssen uns jetztkonzentrieren.

Es geht im Wesentlichen darum, zum Beispiel den akademischenMittelbau abzusichern, dafür zu sorgen, dass genügend Dozenten dasind, dass genügend Seminarplätze da sind, dass vor allen DingenStudierende nicht den Eindruck haben, in überspezialisierteBachelor-Studiengänge zu kommen, also die Mischung aus Korrekturder handwerklichen Fehler, freiem Zugang zum Master-Studium, obwohlnicht jeder in ein Master-Studium gehen wird – es gibt viele, diesind nach dem Bachelor in einen Beruf eingestiegen -, verbunden mitmehr Investitionen.

Sie müssen wissen, dass wir jetzt wirklich dabei sind, die Dinge zukorrigieren, dass wir investieren, und sie müssen spüren, dass esdann auch Verbesserungen vor Ort gibt. Da reichen nicht nurBeschlüsse.

Einer Ihrer Parteifreunde – Sie haben die Ministerpräsidentenangesprochen -, Ole von Beust aus Hamburg, warnt vorSteuersenkungen, weil die auf Kosten der Bildung gehen könnten. Wiekommt er denn darauf?

Jeder weiß, dass Steuersenkungen nicht leicht zu verkraften sind imBlick auf die anderen Ausgaben, aber alle, auch dieMinisterpräsidenten sprechen davon, dass wir in unserem Landangesichts der Wirtschaftskrise Wachstumskräfte brauchen, und ichsehe zwei Quellen für die Wachstumskräfte. Das eine ist eineAbgabenreduzierung oder Steuersenkung, die dem Bürger mehrMöglichkeiten der Investition gibt, auch mehr Investitionen, wennes etwa um Studienfinanzierung geht, und andererseitsWachstumskräfte durch mehr Investitionen in die Bildung.

Dazu zählt übrigens auch das BAFöG [Studiefinanciering,red.]. Die Studenten demonstrieren dagegen, dass wirStipendien einrichten, und sagen, das ist versus, also gegen BAFöG,gerichtet. Ich sage, im Koalitionsvertrag steht eindeutig, wir tunbeides. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das BAFöGdeutlich erhöht, wir werden es jetzt wieder weiterentwickeln.Stipendien sind eine zusätzliche Investition, die bis zu zehnProzent der Studierenden auch helfen wird.

In Deutschland gibt es ein föderales System, das imBildungswesen wirkt. Ist es nicht einfach überholt, weil esunkoordinierbar ist?

Es ist koordinierbar. Das hat der Bildungsgipfel gezeigt, das zeigtauch der Koalitionsvertrag, dem ja auch die Ministerpräsidenten,die zum Teil in den Koalitionen beteiligt waren, zugestimmt hat.Der Föderalismus muss sich jetzt erweisen als handlungsfähig unddamit werden die Länder auch in einen Wettbewerb kommen um diebesten Verhältnisse in ihren Universitäten.

Die Studierenden werden sehr genau sehen, wo ist in denUniversitäten nun vernünftig korrigiert worden, und werden dannsich am Ende für die Hochschulen entscheiden, wo die Verhältnisseam besten sind.

Sie sprechen von handwerklichen Fehlern. Die Kultusministerhaben an die Hochschulrektorenkonferenz appelliert, endlich malAbschlüsse und Zwischenzeugnisse und so weiter gegenseitiganzuerkennen. Es ist eigentlich unglaublich, dass das nichtgeschieht. Ganz kurz: Was muss da passieren? Müssen sich dieverschiedenen Gremien, die es da gibt, auch verantwortlicherfühlen?

So ist es. Es hat keinen Sinn, dass die Verantwortung von einem aufden anderen geschoben wird. Die Vergleichbarkeit der Studiengängeist ein essenzieller Teil dieser Bologna-Reform und deshalb ist derwichtigste Schritt, nicht überspezialisierte Studiengänge zuschaffen, bei denen Mobilität verhindert wird.